Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen…
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Die gegenwärtige Pandemie ist eine Erfahrung, die wir seit Generationen nicht mehr gemacht haben, das Corona-Virus bricht nun mit voller Gewalt über eine stark vernetzte Welt herein. Warum macht sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland gerade jetzt für mehr europäische Integration stark?
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„Nun grassiert Corona auch in Europa. Das neuartige Erkältungsvirus ist für Menschen mit Vorerkrankungen und geschwächtem Immunsystem hochgefährlich, und es gibt noch kein wirksames Gegenmittel, noch keinen Impfstoff. Deshalb ist es fraglos sehr ernst zu nehmen. Mit großer Sorge sehe ich aber auch: Corona infiziert ganz Europa mit einer irrationalen Angst. Denn der Krankheitsverlauf ist in den allermeisten Fällen milde. Trotzdem kommt es zu Hamsterkäufen, und Einige versuchen sogar, Profit aus der Ansteckungsangst zu ziehen, die…
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„Die Europäische Union gibt kein gutes Bild ab. Die griechische Regierung setzt das Asylrecht aus, und die Spitzen der EU-Institutionen erklären Athen ihre Solidarität, obwohl die dortige Regierung gegen internationales Recht verstößt. Der Umgang der EU mit der menschenrechtlichen Notlage an der europäisch-türkischen Grenze ist eine Schande für Europa."
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Nun ist sie also da, die erste Post-Brexit Europa aktiv. Wir blicken nach vorne nach diesem traurigen 31. Januar und rüsten uns dafür, Europa stärker zu machen - auch finanziell, wofür der Protest-Flashmob vor dem Kanzleramt am 19. Februar vor dem Brüsseler Sondergipfel trotz Regenwetters farbenfroh und eindrucksvoll eintrat. Um Europa handlungs- und gestaltungsfähig zu erhalten, müssen nach dem Austritt der Briten alle mehr beisteuern.
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„Europa – Wir müssen reden!“ – unter diesem Motto starten die bundesweiten Bürgerdialoge der Europa-Union Deutschland 2020 in eine neue Runde. Unsere Bürgerdialoge schaffen durch interaktive Formate den Rahmen, damit Bürger nicht nur am Wahltag eine Stimme haben. Auch im Jahr nach der Europawahl ist der Redebedarf hoch: Wie steht es um Werte und Zusammenhalt in der EU? Welche Prioritäten setzt die EU bei den Themen Klima, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Soziales? Und was bedeutet eigentlich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im…
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Spätestens während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr muss es Einigkeit unter den 27 EU-Staaten geben über die künftigen Finanzgrundlagen der Europäischen Union. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen wird für den Großteil der 20er Jahre maßgeblich sein. Die Entscheidung über den neuen MFR ist eine zentrale Vorentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Denn die EU steht vor gewaltigen Aufgaben, die nur mit einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten zu bewältigen sind.
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Am Ende eines turbulenten Europa-Jahres gibt es noch einmal viel zu berichten zwischen Griechenland, wo ein neuer UEF-Verband gegründet wurde, Afrika, wohin der Blick des Europäischen Abends gelenkt wurde, und aus Berlin, wo der gemeinsamen Bundesausschuss ein neues Logo auswählte und Leitlinien für die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft beschloss. Auch in den Landesverbänden ist viel passiert - lesen Sie’s nach, wo die Niedersachsen unterwegs waren und worüber in Bremen 30 Jahre nach den überwiegend friedlichen Revolutionen in…
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„Zwar hat nur eine relative Mehrheit für Johnsons Tories gestimmt. Das knallharte britische Mehrheitswahlrecht hat aber in Bezug auf den Brexit Klarheit gebracht, zumindest für den Austritt als solchen, der nun wohl zum 31. Januar 2020 vollzogen wird. Die Folgen, wirtschaftlich und politisch, für die EU wie auch für das Vereinigte Königreich, sind völlig offen“, so EUD-Generalsekretär Christian Moos.
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Heute wählte das Europäische Parlament die neue EU-Kommission. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärt: „Die Europa-Union Deutschland sagt herzlichen Glückwunsch zur Wahl der neuen EU-Kommission. Endlich kann die Arbeit wieder mit neuen Impulsen losgehen. Unerledigte Aufgaben gibt es schließlich genug. Ursula von der Leyen ist durch und durch Europäerin. Sie ist, darauf sind wir stolz, Mitglied der Europa-Union. Sie wird die EU stärken wollen und hat dafür unsere vollste Unterstützung.“
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